Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bezüglich unserer bei www.genussprinzen.de dargestellten Leistungen für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

(2) Ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten gelten die AGB in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden als Rahmenvereinbarung; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur für den Fall Vertragsbestandteil, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos an ihn ausführen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns gegenüber vom Kunden nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Sofern in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften hingewiesen wird, hat dies nur klarstellende Bedeutung.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form, überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Eine Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich hierbei nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann durch Erklärung, Zahlungsaufforderung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bewirkt werden.


§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Lieferfristen werden von uns bei Annahme der Bestellung als verbindlich bezeichnet angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir, aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verbindliche Lieferfristen nicht einhalten können, werden wir unverzüglich den Kunden hierüber informieren und eine voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist die Leistung nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. In diesem Sinne gilt als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder unseren Zulieferer noch uns ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet sind.

(3) Die gesetzlichen Vorschriften bestimmen den Eintritt unseres Lieferverzugs, wobei aber in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich ist. Bei Lieferverzug kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Dieser beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt aber höchstens 5% des Lieferwerts der betroffenen Ware. Entsprechende Kürzung bei Nachweis, dass dem Kunde gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist, bleibt uns vorbehalten.

(4) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, sowie die Rechte des Kunden gem § 8 dieser AGB bleiben unberührt.


§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Lieferung erfolgt ab Lager, das auch Erfüllungsort ist. Auf Kosten und Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Spätestens mit der Übergabe auf den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über. Jedoch geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für eine vereinbarte Abnahme gelten auch im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Ein Annahmeverzug des Kunden steht der Übergabe bzw Abnahme gleich.

(3) Verzögert sich unsere Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, pauschalisierten Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Lieferwertes (Nettopreis), beginnend mit der Lieferfrist bzw – mangels einer solchen – mit Mitteilung der Versandbereitschaft.

Unberührt bleiben der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche. Der Nachweis, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden in jedem Fall gestattet.


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, ab Lager, zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde trägt beim Versendungskauf die Kosten des Transports ab Lager sowie einer von ihm gewünschten Transportversicherung. Gebühren, Zölle, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden Eigentum des Kunden und nicht von uns zurück genommen; ausgenommen sind Paletten.

(3) Die Kaufpreiszahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw Abnahme der Ware fällig und zu leisten. Wir sind berechtigt, eine Anzahlung iHv 30 % des Kaufpreises zu verlangen, welche innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig und zu leisten ist.

(4) Der Kunde kommt mit fruchtlosem Ablauf vorstehender Zahlungsfristen in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Ansprüche auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleiben unberührt.

(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Gegenrechte des Kunden bleiben bei Mängeln der Lieferung insbesondere gem § 7 Abs 6 Satz 2 unserer AGB unberührt.

(6) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zB bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach angemessener Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir können den Rücktritt bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) sofort erklären; unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den verkauften Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Vor vollständiger Bezahlung aller gesicherten Forderungen dürfen unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, nach gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Sofern der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht zahlt, müssen wir vor Geltendmachung dieser Rechte dem Kunde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben es sei denn, dass eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Wenn der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert und/oder verarbeitet gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Entstehen durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren Erzeugnisse, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert auf diese, wobei wir als Hersteller gelten. Sofern bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwerben wir im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren ein Miteigentum. Für entstehende Erzeugnisse gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Forderungen gegen Dritte, die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehen, tritt der Kunde bereits jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an. In Ansehung der abgetretenen Forderungen gelten die in Abs 2 genannten Pflichten ebenso.

(c) Der Kunde bleibt neben uns zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Forderung werden wir nicht einziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ohne Verzug erfüllt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit gegeben ist. Andernfalls können wir verlangen, dass uns der Kunde abgetretene Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt gibt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% übersteigt.


§ 7 Mängelansprüche des Kunden

(1) Die Kundenrechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich von Falsch- und Minderlieferungen sowie mangelhafter Montageanleitung oder unsachgemäßer Montage) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben In allen Fällen unberührt.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung sind vor allem getroffene Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Ware, insbesondere die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch eines Herstellers), die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen oder dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen wurden.

(3) Ob ein Mangel vorliegt oder nicht, ist, soweit keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen; wir übernehmen jedoch keine Gewähr für öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen).

(4) Voraussetzung der Mängelansprüche des Kunden ist, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Sofern sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel zeigt, muss uns dies der Kunde unverzüglich schriftlich anzeigen. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) hat der Kunde unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. Unsere Haftung für einen Mangel ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diesbezüglich die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige verabsäumt.

(5) Bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Übt der Kunde diese Wahl nicht aus, können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl dann nicht fristgerecht vor, geht das Wahlrecht mit Fristablauf auf uns über.

(6) Eine geschuldete Nacherfüllung können wir davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Jedoch ist der Kunde berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.

(7) Der Kunde muss uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken übergeben sowie die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einräumen. Der Kunde hat uns die mangelhafte Sache im Falle der Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren, beinhaltet die Nacherfüllung weder einen Ausbau der mangelhaften Sache noch einen erneuten Einbau.

(8) Bei Vorliegen eines Mangels, tragen wir die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als ungerechtfertigt, können wir die uns hierdurch entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(9) Der Kunde darf zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden und In dringenden Fällen den Mangel selbst beseitigen und soll uns unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, davon benachrichtigen; objektiv erforderliche Aufwendungen müssen wir ausgleichen. Allerdings besteht, wenn wir berechtigt wären, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, kein Selbstvornahmerecht.

(10) Ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder, sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten.

(11) Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bzw Schadensersatz bestehen für den Kunden nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.


§ 8 Sonstige Haftung

(1) Bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt

(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; dabei ist unsere Haftung jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

(3) Soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschweigen haben, gelten die sich aus Abs 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen nicht; das gilt ebenso für Kundenansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Kunde kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur kündigen oder zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insb gem §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.


§ 9 Verjährung

(1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit damit.

(2) Sofern es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursachte, beträgt, gemäß der gesetzlichen Regelung, die Verjährungsfrist 5 Jahre ab Ablieferung. Gesetzliche Sonderregelungen für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher, dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), und bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Außer die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen. In jedem Fall bleiben aber die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 10 Verschwiegenheit

(1) Die Parteien sind verpflichtet, über alle vertraulichen Angelegenheiten der anderen Partei, die ihnen bei oder anlässlich einer Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung von Angelegenheiten zur Wahrung berechtigter Interessen einer Partei unbedingt erforderlich ist.

(2) Zieht eine Partei zur Vertragsdurchführung Dritte hinzu, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass diese ebenfalls Verschwiegenheit bewahren.

(3) Die gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.


§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns sowie für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Soweit die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts nach dem Recht des Lageorts der Sache unzulässig oder unwirksam ist, unterliegen Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.


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